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   OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2020 - 5 O 5/19   

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https://dejure.org/2020,1238
OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2020 - 5 O 5/19 (https://dejure.org/2020,1238)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.01.2020 - 5 O 5/19 (https://dejure.org/2020,1238)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. Januar 2020 - 5 O 5/19 (https://dejure.org/2020,1238)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Erinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten; Keine Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostenüberschreitung der gerichtlich festgesetzte Obergrenze um gut 5%

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenüberschreitung von nur 5% löst keine Hinweispflicht aus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenüberschreitung von nur 5% löst keine Hinweispflicht aus! (IBR 2020, 558)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 806
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - 1 E 1106/13

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2020 - 5 O 5/19
    Eine objektiv unrichtige Sachbehandlung ist dann gegeben, wenn ein offensichtlicher schwerer Verfahrensfehler vorliegt oder eine offensichtliche, eindeutige Verkennung des materiellen Rechts in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 10 KSt 5/05 -, juris, Rn. 6; OVG Münster, Beschlüsse vom 28. Juli 2014 - 6 E 742/13 -, juris Rn. 6 und vom 12. November 2013 - 1 E 1106/13 -, juris, Rn. 5).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

    Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2020 - 5 O 5/19
    In dem Ausgangsverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (Az. 2 LB 22/13) begehrte der Kläger von der Beklagten verkehrsberuhigende Maßnahmen auf dem Verkehrsstreckenabschnitt der B 76 vor seiner Wohnanlage, ... in .
  • BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

    Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2020 - 5 O 5/19
    Er rügt damit die inzwischen rechtskräftige (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 7 B 16/18 -, juris) Kostengrundentscheidung des Urteils vom 9. November 2017, die nicht Gegenstand der Erinnerung ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 E 742/13

    Voraussetzungen für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs.

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2020 - 5 O 5/19
    Eine objektiv unrichtige Sachbehandlung ist dann gegeben, wenn ein offensichtlicher schwerer Verfahrensfehler vorliegt oder eine offensichtliche, eindeutige Verkennung des materiellen Rechts in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 10 KSt 5/05 -, juris, Rn. 6; OVG Münster, Beschlüsse vom 28. Juli 2014 - 6 E 742/13 -, juris Rn. 6 und vom 12. November 2013 - 1 E 1106/13 -, juris, Rn. 5).
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